Wegweisendes Urteil zur Haftung bei Wegeunfall in der Rufbereitschaft

Die Rufbereitschaft ist ein heikles Thema, insbeondere auch wenn es um die Wertung als Arbeitszeit und die Haftung bei WegeunfÀllen geht. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt ein wegweisendes Urteil zur Haft bei WegeunfÀllen in der Rufbereitschaft gefÀllt. Ein Oberarzt wurde wÀhrend der Rufbereitschaft ins Klinikum gerufen. Auf dem Weg vom Wohnort zur Klinik kam er mit seinem Privatfahrzeug von der Strasse ab. Am Auto entstand ein Sachschaden von 5730 Euro. Der Oberarzt verlangte von seinem Arbeitgeber die Erstattung des Schadens. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben jeweils einen Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers abgelehnt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Urteile aufgehoben und dem Arbeitnehmer einen Erstattungsanspruch gegen seinen Arbeitgeber zugesprochen (BAG vom 22. Juni 2011, Az.: 8 AZR 102/10).

Das Bundesarbeitsgericht begrĂŒndet sein Urteil damit, dass jeder Arbeitnehmer zwar grundsĂ€tzlich seine Aufwendungen fĂŒr Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner ArbeitsstĂ€tte selbst zu tragen hĂ€tte, wozu auch SchĂ€den an seinem Fahrzeug gehörten.

Eine Ausnahme sei aber dann zu machen, wenn der Arbeitnehmer wĂ€hrend seiner Rufbereitschaft vom Arbeitgeber aufgefordert werde, seine Arbeit anzutreten, und er “die Benutzung seines Privatfahrzeugs fĂŒr erforderlich halten durfte, um rechtzeitig am Arbeitsort zu erscheinen”.

[ftd]

Risikomanagement in Versicherungen: VAG Novelle verabschiedet

RechtDer deutsche Bundestag hat am 15. November 2007 die 9. Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) verabschiedet.

Die 9. VAG Novelle definiert explizit die Anforderungen an das Risikomanagement der Versicherungen. Dies wird flankiert durch den jĂŒngsten Entwurf der “Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Versicherungen” MaRisk fĂŒr die Versicherungen. Die MaRisk werden in ihrer endgĂŒltigen Version Ende 2008 durch Rundschreiben des BaFin veröffentlicht.

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Überarbeitete MaRisk des BaFin veröffentlicht

RechtDie Konsultationsphase zur Überarbeitung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement des BaFin ist abgeschlossen (bcm-news berichtete).

BezĂŒglich deer Regelungen zum Notfallmanagement im Abschnitt AT 7.3 wurden die Neuformulierungen aus den Konsultationspapieren ĂŒbernommen.

Dies betrifft insbesondere die Notwendigkeit bei internen und externen Auslagerungen die NotfallplÀne aufeinander abzustimmen.

Die MaRisk sind mit Wirkung ab 01.11.2007 gĂŒltig und können von der Homepage des BaFin abgerufen werden (Aufsichtspraxis->Rundschreiben->2007).

Zweiter Entwurf der Outsourcing Regelungen des BaFin veröffentlicht

RechtDas BaFin hat den zweiten Entwurf der neuen Outsourcing Regelungen im Rahmen der MaRisk am 13. August veröffentlicht.

BezĂŒglich des Notfallmanagements gibt es zwei Änderungen:

1. Im Gegensatz zum ersten Entwurf wird die Notwendigkeit von Vorsorgekonzepten auf zeitkritische AktivitÀten und Prozesse eingeschrÀnkt.

2. im Falle der Auslagerung zeitkritischer AktivitĂ€ten und Prozesse haben das auslagernde Institut und das Auslagerungsunternehmen ĂŒber aufeinander abgestimmte Notfallkonzepte zu verfĂŒgen (zuvor: “ĂŒber ein abgestimmtes Notfallkonzept”). Weiterlesen…

Überarbeitung der MaRisk des BaFin stellen neue Anforderungen an das BCM

RechtDie Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) des BaFin befinden sich derzeit in der Konsultationsphase fĂŒr die Überarbeitung der Outsourcing Regelungen in AT 9.

Die Entwurfsfassung sieht auch Änderungen im Teil Notfallmanagement (AT 7.3) vor. Nach der Entwurfsfassung mĂŒssen im Rahmen des Outsourcings die NotfallplĂ€ne aufeinander abgestimmt werden.

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MaRisk für Versicherungen fordert Notfallmanagement

Die im Entwurf vorliegenden Mindestanforderungen fĂŒr das Risikomanagement fĂŒr den Versicherungsbereich fordern explizit die Einrichtung eines Notfallmanagements:

Entwurfstext:

“Unternehmen haben fĂŒr die gemĂ€ĂŸ der Risikostrategie in ErwĂ€gung gezogenen NotfĂ€lle, in denen die GeschĂ€ftsorganisation (z.B. Einsatz von IT Systemen, AktivitĂ€ten, Prozesse, AblĂ€ufe etc.) versagt, Vorsorge zu treffen (Notfallkonzept). Ziel eines Notfallkonzepts ist es, bei großen Störungen der Organisation, mit Hilfe von festgelegten Maßnahmen eine schnelle RĂŒckkehr in den Normalbetrieb zu organisieren, die mit möglichst geringen SchĂ€den einhergeht.”