Bundesregierung: Strukturelle und kommunikative Konsequenzen aus der EHEC-Krise

Auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 17/6806) nimmt die Bundesregierung Stellung zu den Konsequenzen aus der EHEC-Krise.

“Die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bund und L√§ndern hat von Beginn des Ausbruchgeschehens¬†an gut funktioniert. Das BMELV¬†hat als zust√§ndiges Ressort f√ľr die Lebensmittelsicherheit¬†einen Krisenstab einberufen, in den das BMG¬†und das RKI¬†eingebunden waren. Beim RKI¬†wurde unverz√ľglich das Lagezentrum¬†zur Koordinierung der Untersuchungsaktivit√§ten¬†im humanmedizinischen Bereich und zum schnellen Informationsaustausch aktiviert. Die fachliche Zusammenarbeit zwischen dem RKI,dem BfR¬†und dem BVL¬†war zielorientiert und hat gut funktioniert.”

“Grunds√§tzlich setzt das von der Krisenlage¬†√ľberwiegend betroffene Ressort seinen Krisenstab oder einen ressortgemeinsamen¬†Krisenstab ein. Durch die Entsendung von Verbindungsbeamten¬†und Fachberatern anderer Ressorts und Beh√∂rden in diesen Krisenstab ist sichergestellt, dass alle von der Krisenlage¬†betroffenen Ressorts und Beh√∂rden mit ihrer jeweiligen Fachexpertise den Krisenstab/Leitung des Krisenstabes beraten und unterst√ľtzen.”

“Als erste Konsequenz aus dem Geschehen ist im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsvorhabens¬†zur Durchf√ľhrung der Internationalen Gesundheitsvorschriften¬†eine substanzielle Beschleunigung des Melde- und √úbermittlungsweges
f√ľr Infektionskrankheiten vorgesehen. Namentliche Meldungen durch √Ąrztinnen und √Ąrzte sollen danach k√ľnftig sp√§testens innerhalb von 24 Stunden an das zust√§ndige Gesundheitsamt und von dort sp√§testens innerhalb von drei Tagen an das RKI √ľbermittelt werden.”

Bundesregierung: Evakuierung aus Libyen läuft auf Hochtouren

Am vergangenen Samstag wurden 133 Europ√§er in einer geheimen Mission aus Libyen ausgeflogen. Das Ausw√§rtige Amt sch√§tzt, “dass sich noch etwa 100 Deutsche in Libyen aufhalten, die H√§lfte davon im Landesinneren”.

“Es wird versucht, sie mit Flugzeugen, Marineschiffen oder auf dem Landweg zu evakuieren.”

Quelle: Die Bundesregierung