Am Empire State Building kam es heute zu einer Schießerei, bei der nach aktuellen Angaben zwei Menschen ums Leben kamen. Einer der Getöteten ist der Angreifer. Es kam zu einer Schießerei mit Querschlägern, bei der mehrere Menschen am belebten Empire State Building verletzt wurden.
Am 13. August 2012 ist die Seveso-III Richtlinie in Kraft getreten. Im Amtsdeutsch heisst die "Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen". Bei der Richtlinie handelt es sich um eine Novellierung der Seveso-II-Richtlinie. Die Richtlinie zielt auf den Schutz der Bevölkerung vor Störfällen in Chemieanlagen. Betroffen sind in Deutschland etwa zehntausend Industriebetriebe, in denen große Mengen gefährlicher Stoffe lagern. Die Betreiber werden in der Richtlinie dazu verpflichtet "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen zu mildern und zu beseitigen" (Tz 12). "Domino-Effekte" durch die Nähe von Betrieben sollen durch den Austausch von Informationen verringert werden (Tz 14). Der Nachweis über die Maßnahmen und Notfallpläne hat über einen Sicherheitsbericht an die zuständigen Behörden zu erfolgen (Tz 15). "Zur Sicherung der Notfallbereitschaft (...) müssen interne und externe Notfallpläne aufgestellt und Verfahren aufgestellt werden, die sicherstellen, dass diese Pläne erprobt und erforderlichenfalls überarbeitet werden ...". Zum internen Notfallplan soll das Personal gehört werden, zum externen Notfallplan die Öffentlichkeit (Tz 16). Die Politik muss in den Flächennutzungsplanungen für angemessene Abstände sorgen (Tz 18). Bei Eintreten eines schweren Unfalls muss der Betreiber unverzüglich die zuständige Behörde informieren (Tz 22). Die Mitgliedsstaaten haben die EU-Kommission über schwere Unfälle zu unterrichten (Tz 29).
Quelle: Seveso-III Richtlinie (pdf)
Kunden des Providers O2 mit den Alice-Tarifen können seit Tagen keine E-Mails senden und empfangen. Von dem Ausfall betroffen sind mehrere zehntausend Kunden von O2. Der Ausfall wurde von O2 bestätigt. Die Kunden müssen sich allerdings noch bis zur kommenden Woche gedulden, bis die Technik wieder am Laufen ist. Dann gilt es für die betroffenen Kunden erst einmal den Backlog an E-Mails abzuarbeiten sowie einen zweiten redundanten E-Mai Account zu beschaffen - soweit noch nicht vorhanden.
Quelle: cio
Das Plenum des Verfassungsgerichts, bestehend aus den 16 Richtern des ersten und zweiten Senats, haben eine weitgehende Grundsatzentscheidung zum bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inland gefällt. Mit ausgelöst wurde diese Entscheidung durch die Fragestellung nach den Anschlägen vom 11. September, ob durch Terroristen gekaperte Flugzeuge abgeschossen werden dürfen. Im Februar 2006 hatte der erste Senat diese Frage verneint. Ein Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen im Inland wurde generell ausgeschlossen. Diese Entscheidung hat das Plenum des Verfassungsgerichts nun aufgehoben. In Ausnahmefällen darf zur Gefahrenabwehr auf militärische Mittel zurückgegriffen werden. Hierfür sind jedoch strikte Voraussetzungen zu betrachten. Ein Einsatz ist nur bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" erlaubt, nicht jedoch bei Gefahren, die aus einer demonstrierenden Menschenmenge drohen. Der Waffeneinsatz muss das letzte Mittel sein. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Beschluss am Freitag bekannt gegeben. Die schriftliche Fassung des Urteils liegt noch nicht vor.